Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Auftraggebern über die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen. Sie werden Bestandteil aller Rechtsberatungsverträge, auch soweit im Einzelfall gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

Der Rechtsberatungsvertrag kommt durch unsere Annahme des Auftrags zustande. Diese kann ausdrücklich oder durch Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Ein Vertrag über Rechtsberatung wird nur mit dem Auftraggeber selbst, nicht mit Dritten geschlossen.

Soweit wir Termine zusagen, stehen diese unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Erledigung der uns bereits vorliegenden Aufträge sowie des rechtzeitigen Eingangs aller für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen.

Unsere Tätigkeit erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen. Dies gilt insbesondere für Prognosen über den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten oder behördlichen Verfahren.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang unserer Tätigkeit ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Sofern nichts anderes vereinbart wird, umfasst unser Auftrag nicht:

• Die Prüfung steuerrechtlicher Fragen, soweit sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag stehen
• Die Prüfung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen oder abzuschließenden Rechtsgeschäfte
• Die laufende Überwachung von Fristen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart
• Die Tätigkeit in anderen als den ausdrücklich bezeichneten Verfahren oder Angelegenheiten

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Uns über alle Umstände zu informieren, die für die Auftragsbearbeitung von Bedeutung sein können
• Uns unverzüglich über Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu unterrichten
• Auf Verlangen Vorschüsse auf die Vergütung und die voraussichtlichen Auslagen zu leisten
• Terminverschiebungen oder -absagen mindestens 24 Stunden vorher mitzuteilen

§ 5 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu unseren jeweiligen Stundensätzen.

Neben der Vergütung sind die Auslagen zu erstatten. Hierzu gehören insbesondere:

• Kosten für Telekommunikation, Kopien und Versand
• Reisekosten und Spesen
• Gerichts- und Behördengebühren
• Kosten für externe Gutachten und Sachverständige

§ 6 Fälligkeit und Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und die Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung der Vorschüsse abhängig zu machen.

Gegen unsere Vergütungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

Wir unterliegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle uns anvertrauten Informationen und Unterlagen werden streng vertraulich behandelt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wir sind berechtigt, zur Auftragserfüllung externe Dienstleister (z.B. Dolmetscher, Sachverständige) einzusetzen, die ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

§ 8 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Uns überlassene Unterlagen bewahren wir mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf. Wir sind berechtigt, von allen Unterlagen Kopien zu fertigen und zurückzubehalten.

Nach Beendigung des Auftrags geben wir die Originalunterlagen an den Auftraggeber zurück. Die Aufbewahrung von Kopien erfolgt entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Bei Beendigung des Mandatsverhältnisses besteht ein Zurückbehaltungsrecht an den Handakten bis zur vollständigen Begleichung der Vergütungsansprüche.

§ 9 Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Schadensersatzansprüche verjähren drei Jahre nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch zehn Jahre nach der schadensbegründenden Handlung.

§ 10 Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen.

Bei Kündigung durch den Auftraggeber ist die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu zahlen. Bei Kündigung durch uns ohne wichtigen Grund sind bereits geleistete Vorschüsse anteilig zu erstatten.

Ein wichtiger Grund für die Kündigung liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug trotz Mahnung, bei Verletzung der Mitwirkungspflichten oder bei Vertrauensverlust.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.